Begründung
Auf welches Problem antwortet das PEM?
Die Krisen unserer Zeit wie etwa der Klimawandel, Energie- und Nachhaltigkeitspolitik sind hochkomplexe Herausforderungen für die Institutionen unserer Demokratie.
Ohne Wissenschaft und technologische Expertise geht es daher nicht – weder bei der Erfassung von Problemen noch bei der Entwicklung und Evaluation von wirtschaftlich, ökologisch und sozial sinnvollen Politikzielen und Mitteln zu deren Erreichung. Die Rolle von Wissenschaft auf eine bloße technische Erfüllungshilfe vorgegebener Politikziele zu reduzieren, wie es das traditionelle „dezisionistische Modell“ von Max Weber und anderen vorschlägt, ist also ungenügend. Das gilt entsprechend auch für Bürgerbeteiligung zu komplexen Klima- und Nachhaltigkeitsthemen, bei der Wissenschaft nur am Rande einbezogen wird (wenn überhaupt). So kann keine tragfähige Lösung gefunden werden.
Gleichzeitig kann uns Wissenschaft allein sicher nicht sagen, was zu tun ist – unterschiedliche, oft umstrittene gesellschaftliche Wertvorstellungen sind untrennbar und unweigerlich verwoben mit den wissenschaftlichen Forschungen zu Politikproblemen und Handlungsoptionen, meist nur implizit. Die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedener Stakeholder müssen unbedingt einbezogen werden – entgegen den Verlockungen des „technokratischen Modells“, das Expertinnen und Experten zu viel und zu versteckte Macht gibt. Man denke etwa an die unselig überhöhten Erwartungen der Gesellschaft, Politik und Medien an die Wissenschaft rund um die Eindämmungsversuche der Corona-Pandemie.
Eine weitere Schwäche verbreiteter, handlungsleitender (oft nicht bewusst gemachter) Modelle für politische Beteiligung und die Rolle der Wissenschaften dabei ist, dass die Vielfalt und Unsicherheit der tatsächlichen Auswirkungen von Politikvorschlägen unterschätzt wird. Wie oft werden auf der Basis weniger Annahmen Vorschläge für Ziele und Handlungsoptionen gemacht, ohne zu bedenken, dass es auch unerwartete (negative wie positive) Nebenwirkungen geben kann von Politikoptionen.
Deswegen braucht es eine gemeinsame, wohlstrukturierte und wohlinformierte Deliberation von Wissenschaft, Gesellschaft und Politik über die konkreten möglichen Auswirkungen unterschiedlicher Handlungsoptionen. Deliberation bedeutet: einen argumentativen, lernorientierten Austausch unter fairen Bedingungen. Das klingt erstmal idealistisch in zunehmenden gespaltenen westlichen Gesellschaften – ist aber beileibe nicht bloß graue Theorie, sondern vielfach erfolgreich in der Praxis verwirklicht.